AGB Pepperkorn c/o GASTROFIX GmbH

 

1. Anwendungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die zwischen einem Kunden und der Pepperkorn c/o GASTROFIX GmbH (nachfolgend „Pepperkorn“ genannt) geschlossenen Verträge über den Verkauf oder die Vermietung von Hardware und/oder Erbringung von Dienstleistungen und/oder über die Überlassung von Software zur Nutzung auf Zeit gegen Entgelt durch Pepperkorn im Rahmen des Pepperkorn-Service („Service“).

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern. Unternehmer im vorstehenden Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nicht Bestandteil des Vertrages und werden nicht anerkannt, es sei denn, Pepperkorn hat deren Anwendung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch, wenn Pepperkorn seine Leistungen im Wissen dieser gegensätzlichen oder abweichenden Bedingungen des Kunden vorbehaltlos durchführt.

1.4 Im Einzelfall schriftlich getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

2. Vertragsschluss

Der Vertragsschluss zwischen dem Kunden und Pepperkorn erfolgt im Regelfall dadurch, dass Pepperkorn dem Kunden ein Angebot unterbreitet und der Kunde dieses annimmt. Daneben kann der Vertragsschluss auch so erfolgen, dass der Kunde über ein dafür vorgesehenes Bestellformular (online oder in Papierform) oder gegebenenfalls über eine dafür vorgesehene spezielle Pepperkorn-App oder per Telefon eine Bestellung bei Pepperkorn aufgibt, die dann durch eine Bestätigung durch Pepperkorn angenommen wird. Für Bestandskunden besteht außerdem die Möglichkeit, bestimmte Zusatzleistungen von Pepperkorn per E-Mail, Telefax, Telefon oder direkt in ihrem Online-Zugang zu bestellen; in diesem Fall kommt der Vertrag über die zusätzlichen Leistungen spätestens mit deren Bereitstellung durch Pepperkorn zustande, ohne dass es einer ausdrücklichen Annahmeerklärung bedarf.

3. Vertragsgegenstand

3.1 Der Service umfasst, abhängig von der vertraglichen Absprache im Einzelfall, insbesondere folgende Leistungen:

  1. Entgeltliche Überlassung von Software an den Kunden zur Nutzung auf Zeit, insbesondere die Pepperkorn-App, zur Verwendung auf bestimmten mobilen Endgeräten wie Tablet-PCs und Smartphones („Software“, insoweit Software-Mietvertrag)
  2. Entgeltliche Bereitstellung der Nutzungsmöglichkeit für die online zugängliche Pepperkorn-Cloud sowie von online zugänglichem Speicherplatz und Rechnerkapazitäten für den Betrieb der Pepperkorn-Software im Pepperkorn-Rechenzentrum über das Internet bzw. als Cloud-Rechnerdienst
  3. Optional: Verkauf von Hardware an den Kunden, insbesondere von Endgeräten wie z. B. Tablet-PCs, Drucker oder Router (Hardware-Kaufvertrag)
  4. Optional: Entgeltliche Überlassung von Hardware an den Kunden zur Nutzung auf Zeit, insbesondere Geräte wie z. B. Tablet-PCs, Drucker oder Router (Hardware-Mietvertrag)
  5. Optional: Installation und Installationsunterstützung, Aufschaltung, Consulting, sonstige Beratungsleistungen

3.2 Soweit der Service in der Bereitstellung von Nutzungsmöglichkeit von online zugänglicher Software und online zugänglichem Speicherplatz und Rechnerkapazitäten besteht, wird der Service über das Rechenzentrum bzw. die Server von Pepperkorn oder ein von Pepperkorn beauftragtes Rechenzentrum bzw. Cloud-Service bereitgehalten. Dort läuft die Pepperkorn-Server- und Datenbank-Software mit ihrer in der gesonderten Leistungsbeschreibung beschriebenen Funktionalität für den Kunden. Rechenzentrum bzw. Cloud-Service befinden sich in Deutschland oder in der EU.

3.3 Die dem Service zu Grunde liegenden Daten über den Betrieb des Kunden wie zum Beispiel Speise- und Getränkeangebot, Preise, Tischanordnung, Servicemitarbeiter u. ä. pflegt der Kunde eigenständig in die Software über die darin vorgesehenen Felder und Bedienungsmöglichkeiten ein. Pepperkorn steht ausdrücklich nicht dafür ein, dass diese Daten vollständig sind und den Betrieb des Kunden richtig abbilden. Pepperkorn steht auch nicht für die Aktualität, Richtigkeit und Genauigkeit der Informationen ein.

3.4 Der Zugang des Kunden zum Internet ist nicht Gegenstand dieses Vertragsverhältnisses. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Funktionsfähigkeit seines Internetzugangs einschließlich der Übertragungswege. Der Kunde ist ebenfalls allein verantwortlich für sein unternehmensinternes Netzwerk (LAN und WLAN) und seiner eigenen Hardware, soweit diese nicht von Pepperkorn bereitgestellt wird. Sofern Pepperkorn die Installation der Kasse beim Kunden vornimmt, hat der Kunde sicher zu stellen, dass zum Zeitpunkt der Installation ein voll funktionsfähiges Netzwerk (inklusive Verkabelung und Netzwerkdosen) sowie ein Internetzugang vorhanden sind.

3.5 Pepperkorn ist berechtigt, den Inhalt der Serviceleistungen einschließlich der bereitgestellten Software zu verändern und anzupassen, soweit dadurch nicht die vertraglich vereinbarten Funktionalitäten eingeschränkt werden. Dies geschieht insbesondere bei technologischen Weiterentwicklungen. Pepperkorn wird den Kunden rechtzeitig vor Eintritt der Änderung in Kenntnis setzen. In diesem Fall steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von zwei Wochen zum Änderungstermin zu, sofern ihm die Änderungen nicht zumutbar sind.

4. Lizenzeinräumung an der Pepperkorn-Software

4.1 Soweit nichts anderes vereinbart, erhält der Kunde an der vertragsgegenständlichen Software ein Einfaches (nicht ausschließliches), zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags begrenztes, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches und inhaltlich auf den Zweck des Einsatzes der Software innerhalb des Unternehmens des Kunden beschränktes Nutzungsrecht.

4.2 Vervielfältigungen: Der Kunde darf das gelieferte Programm vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die vereinbarte Benutzung des Programms notwendig ist.

4.3 Keine Weiterveräußerung und Weitervermietung: Der Kunde darf die Software einschließlich Benutzerhandbuch und sonstigen Begleitmaterials Dritten weder veräußern noch zeitlich begrenzt überlassen, insbesondere nicht vermieten oder verleihen. Zulässig ist jedoch die Überlassung an Dritte, denen kein selbstständiges Gebrauchsrecht eingeräumt wird und die sich hinsichtlich der Art und Weise der Benutzung dem Willen des Kunden beugen müssen. Dies ist insbesondere bei Angestellten des Kunden der Fall.

4.4 Der Kunde hat geeignete Maßnahmen zur Einhaltung des vereinbarten Lizenzumfangs zu treffen. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, den Service bzw. Teile davon zu veräußern, zu übertragen, unter zu lizenzieren, zu vertreiben, kommerziell als Teil eigener Leistungen oder Produkte anzubieten oder auf eine andere Art und Weise (Dritten) verfügbar oder nutzbar zu machen.

4.5 Marken, Unternehmenskennzeichen, urheberrechtliche Vermerke, Seriennummern oder sonstige der Identifikation von Pepperkorn dienende oder von Pepperkorn angebrachte Merkmale dürfen vom Kunden weder entfernt noch verändert werden. Gleiches gilt für eine Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Merkmale.

5. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

5.1 Die Preise für die Leistungen von Pepperkorn ergeben sich aus dem Angebot oder – soweit im Angebot keine abweichenden Preise benannt sind – aus der im Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung des Kunden aktuellen Preisliste von Pepperkorn. Alle Preisangaben bezeichnen die Nettopreise und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.

5.2 Grundsätzlich gilt: Wenn Hardware und/oder Software und Support und/oder weitere Leistungen gegen eine vereinbarte monatliche Vergütung oder eine Vergütung für einen anderen kürzeren Zeitraum (z.B. tages- oder wochenweise) überlassen bzw. erbracht werden, wird die vereinbarte Vergütung bzw. Lizenz- und Supportgebühr (nachfolgend „Vergütung“) zum Ende eines jeden Monats fällig.

Hat der Kunde im jeweiligen Angebot die Zahlung für einen längeren Zeitraum (z.B. halbjährlich, jährlich oder zweijährlich) gewählt, ist die vereinbarte Vergütung jeweils für den gewählten Zeitraum (d.h. 6, 12 oder 24 Monate) im Voraus zu entrichten.

5.3 Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort nach Erhalt zu begleichen. Nimmt der Kunde am (SEPA-)Lastschriftverfahren teil, wird der Rechnungsbetrag automatisch durch Pepperkorn eingezogen. Nicht eingelöste oder zurückgegebene Lastschriften werden noch einmal eingezogen. Der Kunde trägt dafür die anfallenden Bankgebühren zzgl. einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 10,00.

5.4 Mit Gegenforderungen, die der Kunde auf Sach- oder Rechtsmängel der Leistungen von Pepperkorn stützt, darf der Kunde nur gegenüber Forderungen von Pepperkorn aufrechnen, soweit der zur Aufrechnung gestellte Betrag den mangelbedingten Minderwert der betroffenen Leistung oder die voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung bzw. der Mängelbeseitigung nicht übersteigt. Im Übrigen ist die Aufrechnung gegenüber Forderungen von Pepperkorn nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

5.5 Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden kann Pepperkorn die Erbringung des Services vorübergehend aussetzen und den Zugang des Kunden zum Kassensystem sperren, bis die Zahlung vollständig erfolgt ist, es sei denn, dies würde nach den Umständen, insbesondere wegen einer verhältnismäßigen Geringfügigkeit der offenen Zahlung, gegen Treu und Glauben verstoßen. Der fortlaufende Vergütungsanspruch bleibt von einer solchen Zugangssperrung bzw. Aussetzung des Services unberührt. Die erneute Freischaltung erfolgt unverzüglich nach der Begleichung der Rückstände.

6. Vertragslaufzeit

6.1 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist gilt grundsätzlich: Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von drei Monaten. Hat der Kunde im jeweiligen Angebot als Zahlungsweise einen längeren Zeitraum (z.B. halbjährlich, jährlich oder zweijährlich) gewählt (nachfolgend „Abrechnungszeitraum“), entspricht der gewählte Abrechnungszeitraum der Mindestlaufzeit (d.h. die Mindestlaufzeit beträgt dann ein halbes Jahr, ein Jahr oder zwei Jahre). Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um die Dauer der vereinbarten Mindestlaufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

6.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Pepperkorn ist insbesondere berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grunde zu kündigen, wenn:

  1. der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der jeweiligen Rechnung oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der die vereinbarte Lizenzgebühr für zwei Monate erreicht, in Verzug ist, oder
  2. wenn der Kunde Vertragspflichten grob verletzt und diese Verletzung auf schriftliche Aufforderung von Pepperkorn nicht innerhalb einer angemessenen Frist beendet wird. Eine Abmahnung bzw. Fristsetzung ist entbehrlich, sofern die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses aufgrund der Schwere des Pflichtverstoßes als unzumutbar erscheint, ein Erfolg nicht zu erwarten ist oder eine sofortige Kündigung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt erscheint.

6.3 Kündigungen bedürfen der Schriftform.

7. Verfügbarkeit des Pepperkorn-Service

7.1 Pepperkorn gewährleistet die vertraglich vereinbarte Verfügbarkeit der Services. Eine entsprechende Garantie ist hiermit jedoch nicht verbunden.

7.2 Voraussetzung für Ansprüche des Kunden bei Störungen der Verfügbarkeit ist stets, dass der Kunde Pepperkorn die Störungen der Verfügbarkeit unverzüglich angezeigt und – soweit ihm möglich und zumutbar – nachvollziehbar dokumentiert nachgewiesen hat, so dass Pepperkorn die Ursache der jeweiligen Störung überprüfen und beheben kann.

7.3 Pepperkorn haftet nicht für Störungen der Verfügbarkeit durch Ereignisse höherer Gewalt. Der höheren Gewalt stehen Diebstahl, allgemeine Störungen des Internets oder sonstige Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und durch Pepperkorn unverschuldet sind. Pepperkorn wird den Kunden, soweit dies unter den Umständen möglich und zumutbar ist, unverzüglich über den Eintritt eines solchen Ereignisses unterrichten. Pepperkorn ist verpflichtet, alle wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen zu treffen, um eine schnelle Beseitigung solcher Störungen zu erreichen.

7.4 Pepperkorn haftet in keinem Fall für Störungen der Verfügbarkeit, die durch den Kunden, den Telekommunikationsdienstleister, den Zugangsprovider oder den Mobilfunkanbieter des Kunden oder sonst durch die Sphäre des Kunden zuzurechnende Dritte verursacht werden.

8. Gewährleistung

8.1 Der Kunde hat Pepperkorn auftretende Mängel, Störungen oder Schäden an den zum Gebrauch überlassenen Mietsachen unverzüglich anzuzeigen.

8.2 Mängel der überlassenen Software einschließlich gegebenenfalls der Handbücher und sonstiger Unterlagen werden von Pepperkorn nach entsprechender Mitteilung des Mangels durch den Kunden innerhalb angemessener Zeit behoben. Die Mängelbehebung erfolgt nach Wahl von Pepperkorn durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.3 Ausfallzeiten des Mietgegenstands, die auf vom Kunden zu vertretende, unsachgemäße Bedienung bzw. Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen, vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen den Kunden nicht zur Mietpreisminderung.

8.4 Der Kunde darf eine Entgeltminderung nicht durch Abzug vom vereinbarten Entgelt durchsetzen. Entsprechende Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben unberührt.

8.5 Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach §543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht die Nachbesserung oder Ersatzlieferung als fehlgeschlagen anzusehen ist.

8.6 Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel beim Mietvertrag gemäß §536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

9. Haftung

9.1 Pepperkorn haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Kunden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Pepperkorn oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, sowie für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Im Übrigen ist die Haftung von Pepperkorn für Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von Pepperkorn übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:

  1. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet Pepperkorn nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte. Soweit Pepperkorn hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von Pepperkorn auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  2. Die Haftung von Pepperkorn für den leicht fahrlässig verursachten Verlust von Daten und/oder Programmen ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und den Umständen nach angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre.

9.3 Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§284 BGB).

9.4 Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen von Pepperkorn.

10. Geheimhaltung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei, die sie - einschließlich ihrer Erfüllungsgehilfen - anlässlich der Vertragsanbahnung oder der Vertragserfüllung erlangt haben, vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtungen gelten nicht für Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen, die

  1. nachweislich ohne Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung allgemein bekannt sind,
  2. den Parteien bereits vor Erhalt der Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen nachweislich bekannt waren,
  3. von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung erhalten worden
  4. oder nachweislich unabhängig erarbeitet worden sind.

11. Datenschutz

11.1 Die Pepperkorn-Software ermöglicht die Erfassung von bestimmten personenbezogenen Daten zur Person des Kunden bzw. zu im Betrieb des Kunden tätigen Mitarbeitern wie zum Beispiel Kellnern und Bedienpersonal und optional Gastdaten. Die Software ermöglicht die anonymisierte Erfassung über die Verwendung und Zuordnung von Pseudonymen oder Mitarbeiternummern, die nur der Kunde selber kennt. Diese Daten umfassen u.a.

  1. sämtliche für Buchhaltung, bzw. GoBD relevanten Transaktionen (die z.B. vom Mitarbeiter oder Gästen getätigten und bearbeiteten Bestellungen, An-Abmeldungen, usw.)
  2. sämtliche zur Steuerung und Optimierung der Bestell- und Abrechnungsprozesse notwendigen Daten (insbesondere Daten zur Bonsteuerung, eventueller Peripheriegeräte, usw.)

Diese Daten dienen zur buchhalterischen und kostenrechnungsmäßigen Auswertung für den Betrieb des Kunden. Eine Erstellung personalisierter Nutzerprofile durch Pepperkorn selbst findet nicht statt. Pepperkorn hat selbst keinen Zugriff auf diese personenbezogenen Daten in Verbindung mit den Klarnamen der Betreffenden.

11.2 Der Kunde bestimmt selbst, welche Daten er in das Pepperkorn-System eingibt. Soweit er auf sich selbst bezogene personenbezogene Daten dort eingibt, willigt er in die Datenverarbeitung, Speicherung und Übertragung im Rahmen des Systems ein. Soweit er personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter oder Kunden dort eingibt oder eingeben lässt, ist er selber gegebenenfalls für die Einholung einer eventuell erforderlichen datenschutzrechtlichen Einwilligung des Betroffenen verantwortlich.

11.3 Personen oder Firmen, deren personenbezogene Daten Pepperkorn gespeichert hat, haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung und Sperrung Ihrer gespeicherten Daten. Pepperkorn setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die durch Pepperkorn verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.

11.4 Ansprechpartner für Datenschutz bei Pepperkorn: Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich an: Andre Leopold, Lorop GmbH, Landgrafenstrasse 16, 10787 Berlin, Germany; datenschutz@pepperkorn.com

11.5 Die Daten stehen dem Kunden jederzeit und überall zur Verfügung: Zum einen sind alle jemals generierten Transaktionsdaten immer auf allen genutzten iPads / iPods codiert gespeichert. Zum anderen werden die Daten bei einer bestehenden Internet-Verbindung in regelmäßigen Abständen an die Pepperkorn-Cloud übermittelt. Dort kann der Kunde die Transaktionsdaten in GoBD-konformen Format jederzeit per Mausklick in eine CSV- bzw. Excel-Tabelle exportieren und auch zu Hause lokal sichern. Bei eventuellen Prüfungen der Finanzbehörden hat der Kunde damit die Möglichkeit, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses innerhalb und über die gesetzlich vorgeschriebene Dauer von 10 Jahren hinaus alle Kassendaten vorzuhalten.

11.6 Bonitätsprüfung: Im Zusammenhang mit Neuabschlüssen führt Pepperkorn eine Bonitätsprüfung des Kunden durch. Zu diesem Zweck werden die hierfür erforderlichen Daten des Kunden an die CRIF Bürgel GmbH übertragen. Die Höhe der zu leistenden Abschlagszahlung für Hardware und Dienstleistungen wie z. B. Installation/Schulung hängt von dem Ergebnis der Bonitätsprüfung ab und beträgt zwischen 50 % bis 100 %.

12. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Preisänderungen

12.1 Änderungen dieser AGB oder der Preise für die vertragsgegenständlichen Leistungen von Pepperkorn (nachfolgend „Preise“) werden dem Kunden in Textform mitgeteilt.

12.2 Der Kunde kann einer solchen Änderung der AGB oder der Preise widersprechen. Hierzu hat er seinen Widerspruch gegenüber Pepperkorn per E-Mail an agb@pepperkorn.com oder schriftlich und innerhalb von vier (4) Wochen ab Zugang der Mitteilung von Pepperkorn über die Änderung der AGB oder der Preise (nachfolgend „Änderungen“) zu erklären. Die Frist ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist bei Pepperkorn eingeht. Sofern der Kunde nicht form- und fristgerecht widerspricht, gelten die Änderungen als genehmigt und die geänderten AGB bzw. Preise werden Vertragsbestandteil; hierauf und auf die Form und Frist für den Widerspruch wird Pepperkorn ausdrücklich in der Mitteilung über die Änderung hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen form- und fristgerecht, besteht der Vertrag unverändert fort. Pepperkorn hat in diesem Fall jedoch das Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kunden zu kündigen, sofern ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag für Pepperkorn wirtschaftlich oder technisch nicht möglich oder unzumutbar ist.

13. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

13.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13.2 Erfüllungsort der Leistungen ist Berlin.

13.3 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder der Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

14. Besondere Regelungen beim Hardwarekauf

14.1 Soweit Pepperkorn dem Kunden im Zusammenhang mit der Pepperkorn-Software auch Hardware verkauft und nichts anderes vereinbart ist, gelten folgende allgemeine Bestimmungen:

14.2 Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Pepperkorn.

14.3 Gewährleistung hinsichtlich der verkauften Hardware:

  1. Soweit Pepperkorn wegen eines Mangels Gewähr durch Nacherfüllung zu leisten hat, liegt die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, bei Pepperkorn.
  2. Untersuchungsobliegenheit und Mängelanzeige: Offensichtliche Mängel an der verkauften Hardware müssen gegenüber Pepperkorn unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware schriftlich angezeigt werden, verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren Bekanntwerden schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte des Kunden bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. Das gilt jedoch nicht, soweit Pepperkorn den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat.
  3. Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter Inbetriebnahme oder Montage, natürlicher Abnutzung, nachlässiger oder fehlerhafter Verwendung, Nichtbeachtung der Wartungs- oder Betriebsanleitung sowie unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen durch den Kunden oder Dritte.
  4. Gewährleistungsansprüche des Kunden hinsichtlich der gekauften Hardware verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Kaufsache an den Kunden.
 

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